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Urlaubsanspruch bei Kündigung zum 31.08.

Auf den Urlaub kann nicht so einfach verzichtet werden. Ferner kann klar gesagt werden, dass der Urlaubsanspruch bei Kündigung nicht verfällt. Er bleibt bestehen.
Besteht keine Möglichkeit mehr, den Urlaub bis zur Kündigung anzutreten, besteht für AN das Recht auf Abgeltung des Urlaubs. Auch eine Freistellung des AN ohne Erwähnung, dass die Freistellung unter Anrechnung des Resturlaubs erfolgt, hat kein Erlöschen des Abgeltungsanspruches des AN zur Folge.

Die Höhe des Urlaubsanspruchs
Hat der AN die 6-monatige Wartezeit erfüllt und scheidet in der 2. Jahreshälfte aus dem Angestellten- oder Arbeitsverhältnis aus, steht Ihm der volle Jahresurlaub zu.

Beispiel 1:
Nach einer Beschäftigung von mehr als 6 Monaten erfolgt die Kündigung des AG durch den AN zum 31.08.2016. Der AN hat Anspruch auf den vollen Jahresurlaub oder eine Abgeltung für 12 Monate. Bereits genutzte Urlaubstage sind natürlich abzuziehen.

Beispiel 2:
AN fängt zum 01.03.2016 in Vollzeit (VZ) auf seiner neuen Arbeitsstelle an. Lt. Vertrag erhält er den Mindesturlaub von 20 Arbeitstagen pro Kalenderjahr. Ohne Urlaub beansprucht zu haben, scheidet er zum 30.09.16 aus der Firma aus. Der Urlaubsanspruch für die gesamten 20 Tage ist rechtens und muss auch abgegolten werden. Dies, obwohl der AN nicht 12 Monate im Unternehmen gearbeitet hat. Maßgebend ist alleine die Tatsache, dass die Wartezeit von 6 Monaten erfüllt wurde. Deshalb ist auch die Abgeltung von Teilurlaub, in diesem Fall von März bis einschließlich September, nicht korrekt. Die Annahme, der Anspruch bestünde für 8 Monate, ist definitiv falsch.
Andererseits muss der AN einer Anrechnung von Urlaubstagen aus dem gleichen Jahr bei einem anderen AG anrechnen lassen. Bei einem späteren AG im gleichen Jahr, also für die Zeit von Oktober bis einschließlich Dezember, liegt kein Urlaubsanspruch mehr vor.

Das gesetzlich geregelte Stufenverhältnis

Zwischen einer Urlaubsgewährung und einer Urlaubsabgeltung ist lt. Gesetz zu unterscheiden. An erster Stelle steht immer die Urlaubsgewährung. Erst wenn der Urlaub nicht mehr genommen werden kann, darf der Urlaub abgegolten werden.
Die Unmöglichkeit der Gewährung kann aus folgenden Gründen vorliegen:
– starker Arbeitsausfall
– Krankheit des AN

Die Freistellung nach Kündigung

Viele AG sprechen nach einer Kündigung eine widerrufliche oder unwiderrufliche Freistellung aus. Und zwar unter Anrechnung von Urlaubsansprüchen (und Überstunden). Hier ist anzumerken, dass nur die unwiderrufliche Freistellung den Urlaubsanspruch verbraucht. Wichtig ist, dass ein Bedürfnis des AG für die Freistellung besteht.
Eine allgemeine Formulierung mit den Worten: „Freistellung unter Anrechnung des ausstehenden Urlaubs“ ist lt. dem BAG problematisch.

Zählt der Urlaub lt. Arbeitsvertrag oder nur der gesetzlich zustehende Urlaub?

In der Regel sind in allen Arbeitsverträgen und Tarifverträgen Regelungen zur anteiligen Gewährung von Urlaub festgelegt. Zum Beispiel im Tarifvertrag öffentlicher Dienst.
Der Wortlaut:
„Beginnt oder endet das Arbeitsverhältnis im Laufe eines Jahres, erhält die/der Beschäftigte als Erholungsurlaub für jeden vollen Monat des Arbeitsverhältnisses ein Zwölftel des Urlaubsanspruchs nach Absatz 1; § 5 BUrlG bleibt unberührt.“

Im Fall einer anteiligen Urlaubsgewährung ist es jedoch so, da der bereits „zu viel“ gewährte Urlaub nicht angerechnet werden kann. Dies ergibt sich auch aus § 5 III BUrlG ergibt.

Kurz gesagt: Der AN hat Anrecht auf die Urlaubstage entsprechend der Regelung in seinem Arbeitsvertrag. Eine Ausnahme bildet die außerordentliche = fristlose Kündigung.

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