450-Euro-Job-Urlaubsanspruch

450 Euro Job Urlaubsanspruch

Auch Arbeitnehmer, die einen Job auf 450-Euro-Basis ausüben, haben einen vollen Urlaubsanspruch. § 3 des Bundesurlaubsgesetzes legt fest, dass ausnahmslos alle Arbeitnehmer einen Anspruch auf einen Erholungsurlaub pro Kalenderjahr haben. Jeder Arbeitnehmer, der einen 450-Euro-Job ausübt, hat die gleichen Rechte wie die sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten.

Dieses Recht erstreckt sich nicht nur auf den Urlaubsanspruch und die Entgeltfortzahlung (auch Lohnfortzahlung genannt) während des Urlaubs (§18 Bundesurlaubsgesetz), sondern auch auf die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall und die Entgeltfortzahlung an gesetzlichen Feiertagen. Nach dem Teilzeit- und Befristungsgesetz gelten geringfügig Beschäftigte als Teilzeitbeschäftigte und werden arbeitsrechtlich als solche behandelt.

Höhe des Urlaubsentgeltes

Bezüglich der Höhe des Urlaubsentgelts legt § 11 des Bundesurlaubsgesetzes fest, dass sich dies nach dem durchschnittlichen Arbeitsentgelt bemisst, das der Arbeitnehmer in den letzten 13 Wochen vor dem Antritt des Urlaubs verdient hat. Zum Arbeitsentgelt zählen hier der Grundlohn bzw. die Ausbildungsvergütung, Provisionen und Sachbezüge, Erschwernis- und Leistungszuschläge sowie Zuschläge für Sonn-, Feiertags- und Nachtarbeit.

Vorübergehende Verdienstkürzungen (etwa bedingt durch Kurzarbeit, unverschuldete Arbeitsversäumnis oder Arbeitsausfällen) bleiben unberücksichtigt; einmalige Leistungen wie Weihnachts- oder Urlaubsgeld, Überstundenzuschläge und Reisekosten fließen auch nicht in die Berechnung dieses durchschnittlichen Verdiensts ein, für den in der Praxis meist 3 Monate veranschlagt werden.

Urlaubsentgelt vs. Urlaubsgeld

Unterschieden wird zwischen Urlaubsentgelt, auf das wie oben beschrieben ein gesetzlicher Anspruch besteht, und dem Urlaubsgeld. Beim Urlaubsgeld handelt es sich nicht um eine gesetzlich vorgeschriebene, sondern um eine freiwillige Leistung des Arbeitgebers. Das Urlaubsgeld gilt als einmalige Zuwendung, während das Urlaubsentgelt als laufendes Arbeitsentgelt behandelt.

Zu beachten ist, dass Arbeitgeber, die ihren Voll- und Teilzeitbeschäftigten ein freiwillig geleistetes Urlaubsgeld gewähren, auch geringfügig Beschäftigten auf 450-Euro-Basis ein Urlaubsgeld in entsprechender Höhe bezahlen muss. Dies regelt der Gleichbehandlungsgrundsatz § 75 BetrVG, der einzelne Arbeitnehmer oder bestimmte Arbeitnehmergruppen vor Diskriminierungen und Willkür schützt.

Mindesturlaubsgesetz

Eine Gleichbehandlung umfasst nicht nur das freiwillig geleistete Urlaubsgeld, sondern auch die Anzahl der Urlaubstage. Der Gesetzgeber schreibt gemäß § 3 des Mindesturlaubsgesetzes eine Mindestanzahl von 24 Werktagen an zu gewährenden Urlaubstagen pro Kalenderjahr vor. Gewährt ein Arbeitgeber seinen Voll- und Teilzeitkräften etwa 26 oder 30 Arbeitstage pro Kalenderjahr, stehen auch den Arbeitnehmern, die auf 450-Euro-Basis arbeiten, entsprechend viele Urlaubstage zu.

Ausgehend von 6 Arbeitstagen pro Woche hat jeder Arbeitnehmer nach dem Gesetz einen Anspruch auf 24 Werktage Erholungsurlaub pro Jahr. Nach der Formel „Arbeitstage x 24 geteilt durch 6“ kann der Urlaub für Arbeitnehmer berechnet werden, die weniger als 6 Tage pro Woche arbeiten. Eine Stundenanzahl für Arbeitnehmer, die einen 450-Euro-Job ausüben sieht § 8 Nr. 1 des SGB IV nicht vor. Seit dem 01.01.13 gilt lediglich eine Jahreshöchstgrenze von 5400 Euro. Durch den am 01.01.15 eingeführten Mindestlohn à 8,50 Euro ist die Höchststundenanzahl in indirekter Weise festgelegt (450 Euro : 8,50 Euro = 52,9 Stunden pro Monat).

Bei der Berechnung des Urlaubsanspruchs für 450-Euro-Jobs kommt es aber nicht auf die geleistete Stundenanzahl pro Tag an. Die Urlaubstage werden der Berechnung als ganze Tage zugrunde gelegt, gleichgültig ob ein geringfügig Beschäftigter an fünf Tagen der Woche zwei Stunden arbeitet oder ob ein geringfügig Beschäftigter an zwei Tagen fünf Arbeitsstunden ableistet. Sieht das Arbeitsverhältnis des 450-Euro-Jobs Arbeit an Sonn- und Feiertagen vor, gelten diese als Werktage.

Beispiele für die Berechnung der Mindesturlaubstage:

5 Arbeitstage pro Woche x 24:6 = 20 Urlaubstage pro Kalenderjahr
2 Arbeitstage pro Woche x 24:6 = 8 Urlaubstage pro Kalenderjahr

Beispiele für die Berechnung 30 vertraglich festgelegter Urlaubstage:

5 Arbeitstage pro Woche x 30:6 = 25 Urlaubstage pro Kalenderjahr
2 Arbeitstage pro Woche x 30:6 = 10 Urlaubstage pro Kalenderjahr

Voller Anspruch auf Jahresurlaub vs. anteiliger Anspruch auf Jahresurlaub

Wie für Voll- und Teilzeitbeschäftigte, gilt der volle Anspruch auf die gesetzlich festgelegten Mindesturlaubstage oder die vertraglich festgelegten Urlaubstage nur dann, wenn das Arbeitsverhältnis zum Antritt des Urlaubs mindestens 6 Monate besteht. Ist dies nicht der Fall, wird der Urlaubsanspruch anteilig berechnet mit einem Zwölftel des Jahresurlaubs für jeden vollen Monat. War man im gleichen Kalenderjahr bei einem anderen Arbeitgeber beschäftigt, muss der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber eine Urlaubsbescheinigung aushändigen, die Aufschluss über die bereits in Anspruch genommenen Urlaubstage gibt.

Beispiel für die anteilige Berechnung:
6 x 24:6 x 5/12 = 10 Tage (Betriebseintritt am 01.07.)
6 x 24:6 x 3/12 = 6 Tage (Betriebseintritt am 01.10.)

Ergeben die Berechnungen der anteiligen Urlaubstage keine vollen Tage, werden mindestens halbe Tage zu einem vollen Tag aufgerundet (z.B. 3,5 Tage auf 4 Tage).

Bildquelle: Nebenjob Minijob bis 450 € © Marco2811 – fotolia.com

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